Wichtige Themen in Leer - meine Haltung dazu

Nesse
Gute Entwicklung für Leer. Aber: Die Ankündigungen wurden nur gering erfüllt. Wo ist das Hotel, die Cafes, Eisdielen, Bistros, Restaurants, hochwertiger Einzelhandel, als Publikumsmagnet. Und die Fertigstellung war schon vor 6 Jahren angekündigt worden, und das Ende ist nicht in Sicht. Und einen großen Konstruktionsfehler gibt es: Wo sind die Parkplätze für Unternehmen und Gastronomie? Und wie steht es mit der guten Aufenthaltsqualität?


Und vielleicht noch wichtiger: Die Nesse hat den Leeraner Bürger über 8 Millionen Gelder gekostet – hätten wir uns tatsächlich für diesen Weg entschieden, oder in einen Wohnungsbau gesteckt für mittlere und kleinere Einkommen?

Nesse Ost-Dock
Die CDU kritisiert den Umbau Georgstraße als völlig unsinnige Planung. Die Straße hinter der Polizei sollte ursprünglich weiter laufen bis zum Bahnhofsvorplatz – so hätte es Sinn gemacht. Jetzt haben wir am Hafenkopf einen riesigen Kreisel und diskutieren noch die Straßenberuhigung Ledastraße. Und der Verkehr zu den geplanten Hafenkopfhäusern wird sicher nicht über den Kreisel anzubinden sein, auch das wurde von uns früh ins Feld geführt.

Gelände Wasserschutzpolizei
Die jetzige Planung wurde von CDU, Grüne und AWG durchgesetzt, gegen die Stimmen der SPD und CDL. Wir haben damit einen riesigen Hausblock verhindert. Wir haben uns stark gemacht für kleine Bereich zu Wohnen und Gewerbe und ein Restaurant. Jetzt wird es ein Gebiet mit hoher Aufenthaltsqualität für den Bürger und hoher Anpassung an sein Umfeld.

Büntingplatz
Das ist kein Platz, sondern eine Kreuzung mit Sitzmöglichkeit an beiden Seiten. Die Bürgersteige wurden nicht behindertenfreundlich gestaltet, die Kantsteine sind nicht abgesenkt. Und die Bäume, die den Kleemannbunker zumindest teilweise verdeckten, wurden auch beseitigt – wo da die Verbesserung ist, muss jeder selbst beurteilen.

Denkmalsplatz
Und jetzt wird der nächste Platz in Angriff genommen, der Denkmalsplatz. Die Verschiebung des Denkmals lehne ich entschieden ab. Diese Ansicht teilen auch die Fachleute Dr. Wessels und Schiefer. Die Ausschreibung an die Büros halte ich inhaltlich für falsch, weil Hintertüren offen gehalten werden, das Denkmal eben doch zu verschieben. Dieses Denkmal bereichert den Platz und gibt ihm sein eigenes Gesicht. Wenn die Hintertür aufgemacht wird, werde ich mich für einen Bürgerentscheid einsetzen.

Tunnel
Wir haben uns im Interesse der Bürger für den Erhalt des Tunnels eingesetzt und Erfolg gehabt. Die Beseitigung, wie von SPD, CDL und dem BM gewünscht lehnen wir ab! Ich habe Informationen, dass die von mir vorgeschlagene Vorfinanzierung zur Beschleunigung des Tunnelneubaus hier hätte klappen können, so wie es bereits an anderer Stelle möglich war.Gleichzeitig begrüßen wir es, dass endlich eine behindertengerechte Anbindung der Bahnsteige erfolgt, die durch die unsinnige Tunneldiskussion jahrelang verhindert wurde.

 

Innenstadtgestaltung

Zuvor einmal die Erinnerung, dass wir 2011, immerhin vor 2 ½ Jahren ein Planungswerkstatt ins Leben gerufen haben, deren Ergebnisse bis heute nicht in einen Masterplan umgewandelt wurden. Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Einkaufsgebiet Fußgängerzone
Die unterschiedlichen Bereiche (unterschiedlichen Abschnitte Fußgängerzone und Altstadt) müssen ihre Stärken betonen! Das dezentrale Handelskonzept der ITG hat besonders auf die Sortimente Lebensmittel, Elektro, Haushaltwaren, Spielwaren, Sportartikel, in denen noch Bedarf besteht, Wert gelegt. Der Investor muss endlich Unterstützung bekommen für zusätzliche Parkfläche im Bereich des Osterstegparkplatz

Altstadt
die Altstadt ist auf einem guten Weg. Sie ist dabei sich ein eigenes Gesicht zu verschaffen. Dort ist alles vorhanden: Apotheke, Schuhladen, Cafes, Buchhandlung, Geschenkeläden, Künstler, Schmuck, Second Hand, Bäcker, Rahmungen, Restaurant, Pizzaimbiss, Fischimbiss u.v.m. Die Kaffeerösterei hat ihren Beitrag dazu. Die Anwohner pflegen ihre Straßen/Beete – das ist vorbildlich. Die Politik hat entschieden, Geld für Veranstaltungen speziell in der Altstadt bereit zu stellen. Darüber hinaus, müssen wir müssen die Verkehrsführung mit den Parkplätzen so gestalten, dass die Besucher in die Altstadt und nicht daran vorbei geführt werden (Hinweise). So könnte bereits seit Jahren der Parkplatz an der Bleiche als Altstadtparkplatz ausgewiesen werden.

Ernst-Reuter Platz
Eine größere Aufgabe sehe ich in der unteren Mühlenstraße – daher liegt mein Augenmerk auch immer auf dem Ernst-Reuter-Platz und einer möglichen Neugestaltung. 

Verkehr
Wir unterstützen sowohl das Radwegekonzept, hier gibt es einen Investitionsstau von rund   7 Millionen Euro. Autofahrer dürfen aber nicht aus der Stadt vertrieben werden, denn sie bringen Kunden, auch von außen. Alles was Staus produziert lehnen wir ab: Verengung von Straßen, ausschließliche Radfahrerschutzstreifen und zu wenig Parkplätze.

Baugebiete
Neue Bauvorhaben müssen sich einpassen. Sicher kann für einige Bestände auch diskutiert werden, größere Bauvorhaben zuzulassen, aber die Stadtentwicklung muss sich homogen entwickeln. Neue Bebauungspläne müssen anstelle des §34 BauGB Vorgaben zur Erhaltung von Stadtteilen machen.

Logaer Weg
Die CDU ist für einen Neubau. Denn der Unterbau muss neu gemacht werden. Die Nebenanlagen sollten je nach Möglichkeit im Julianenpark oder im Phillipsburger Park geführt werden. Als Straßenbreite reichen 5,5 m – dann muss gerechnet werden, wie teuer die Straße für die Anwohner wird, wie viel der städtische Haushalt belastet wird. Tempo 30 und Beschränkung auf 7,5 Tonner wird es nicht geben. Die Radwege müssen erhalten bleiben – aber mit der Option, auf der Straße fahren zu können. Und je mehr Baumbestand erhalten werden kann, desto besser.

Gutachten
Die Stadt gibt inzwischen 1,5 Millionen Euro Gutachten in Auftrag. Ein guter Teil könnte mit der Sachkompetenz städtische Mitarbeiter erledigt werden. Gutachten ersparen Arbeit und Verantwortung. für dieses Geld könnten einige Mitarbeiter eingestellt werden und dann blieben immer noch Mittel übrig, um Probleme anzufassen, die von der Stadt nicht gelöst werden können.

Haushalt
In den letzten 3 Jahren hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt: Das ist gut! Aber in den letzten 3 Jahren hatten wir eine Nettoneuverschuldung von 7 Millionen Euro: das ist schlecht! Die neuen geplanten Investitionen (oder auch Instandhaltungen Straßen, Schulen, Schwimmbad, Hafen, Tunnel) gefährden über ihre Abschreibungen zudem den ausgeglichenen Haushalt. Und wenn der Bürgermeister sagt, dass in der Bilanz das Vermögen die Schulden übersteigt, lässt er außer Acht, dass das Vermögen einer Stadt nicht verrechenbar ist, denn Rathaus, Schulen, Kindergärten, Straßen können nicht verkauft werden.

Schwimmbad
Ich wünsche mir und den Bürgern ein modernes gut ausgestattetes Schwimmbad. Umsetzbar wäre die Sanierung des bestehenden Schwimmbades, an deren Finanzierung sich der Kreis beteiligt, das dem Schulsport, dem Vereinssport und dem Gesundheitsschwimmen dient. Umkleidekabinen und die Gesamtanlage müssen dringend von Grund auf saniert werden. Alle anderen Extras wie z.B. eine Rutsche müssten auf den Prüfstand – wenn das finanzierbar wäre, begrüße ich das sehr. Am Schwimmbad wird auch deutlich, dass wir in der Stadt einen Investitionsrückstand haben, der aufgeholt werden muss.